Allgemeine Geschäftsbedingungen der news aktuell GmbH für die Veröffentlichung und Verbreitung von PR-Content
Diese AGB gelten für alle Verbreitungsdienstleistungen von news aktuell (Schweiz) AG (im Folgenden auch „news aktuell“ genannt) auch wenn die Leistungen ohne Verwendung oder ausdrückliche Bezugnahme auf die AGB erfolgen. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der vorherigen schriftlichen Bestätigung von news aktuell und gelten nur für den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
Geschäftsgegenstand von news aktuell ist u.a. die digitale Verbreitung von Original-PR-Content für Kunden. news aktuell veröffentlicht und verbreitet dabei Texte, Bilder, Audio- und Filmbeiträge im Auftrag des Kunden und nutzt zu diesem Zweck u.a. folgende Distributions- und Veröffentlichungswege: Satellit, Nachrichtenagentur-/Redaktionssysteme, E-Mail, RSS, Belieferung von Online-Datenbanken, Weiterverbreitung, Social-Media-Diensten, Internetseiten und -Portalen sowie das Presseportal von news aktuell, wo die Inhalte zusätzlich über eine Content-Schnittstelle für Nutzer und Weiterverbreiter bereitgestellt werden. Jeder Kunde erhält zusätzlich seinen eigenen Newsroom innerhalb des Presseportals. Der Newsroom bündelt alle über news aktuell veröffentlichten PR- Inhalte des Kunden und stellt über die Darstellung des Kundennamens mit Logo, einen Link zur Homepage und optionale Social-Media-Buttons einen eindeutigen Bezug zum Kunden als Informationsquelle her. Zusätzlich kann der Kunde ihn in die eigenen Internetseiten einbinden („Embed“-Funktion). Bei Bedarf können mehrere Newsrooms pro Kunde eingerichtet werden.
news aktuell arbeitet stets daran, die Reichweite für ihre jeweiligen Dienste zu erhöhen und behält sich daher die jederzeitige Änderung oder Erweiterung der jeweiligen Empfängerkreise und Distributionswege vor. Details zu den Produkten und Distributionswegen können den jeweils aktuellen Verkaufsunterlagen der news aktuell (Schweiz) AG und den entsprechenden Angaben auf der Website www.newsaktuell.ch entnommen werden.
Alle Aufträge werden durch den Kunden über das passwortgeschützte Internet-Auftragssystem auf www.newsaktuell.ch an news aktuell übermittelt. Bei Nutzung der Direktverbreitungsfunktion nimmt der Kunde die Verbreitung selbst vor, so dass news aktuell keinerlei Möglichkeit der Kenntnisnahme vor der Veröffentlichung hat. Bei Veröffentlichungen, die durch Mitarbeiter von news aktuell im Kundenauftrag durchgeführt werden, nimmt news aktuell ggfs. lediglich eine Kategorisierung (Ressortzuweisung) und Verstichwortung vor, eine inhaltliche bzw. rechtliche Prüfung oder redaktionelle Bearbeitung findet nicht statt.
news aktuell verpflichtet sich, das Material in der Originalfassung des Kunden zu veröffentlichen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Verantwortlich für den Inhalt und die Form des zu veröffentlichenden Materials ist allein der Kunde; er hat sein Material frei von Rechten Dritter zu liefern bzw. die notwendigen Rechte vorab einzuholen und sichert zu, dass das Material weder inhaltlich noch der Form nach gegen geltendes Recht oder gesetzliche Bestimmungen verstösst oder die Rechte Dritter verletzt. Der Kunde hat news aktuell von jeglichen Ansprüchen Dritter, die aus der auftragsgemässen Veröffentlichung, Verbreitung und / oder Archivierung des Materials durch news aktuell bzw. aus der bestimmungsgemässen Nutzung des Materials durch seine Empfänger und sonstigen Nutzer resultieren, freizustellen und news aktuell etwaige Schäden - einschliesslich der Kosten für die angemessenen Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche Dritter - zu ersetzen. Ungeachtet der Tatsache, dass news aktuell das Material nicht überprüft oder bearbeitet, behält sich news aktuell vor, die Veröffentlichung und Verbreitung des Materials ohne Angabe von Gründen im Einzelfall abzulehnen.
Mit der Auftragserteilung überträgt der Kunde alle für die Veröffentlichung und Verbreitung des Materials zur freien redaktionellen Verwendung und Weiterverbreitung im Original durch die Empfänger notwendigen Rechte an news aktuell, einschliesslich des Rechts, entsprechende Unterlizenzen an Weiterverbreiter zu erteilen, sowie alle sonstigen zur Auftragserfüllung notwendigen Rechte. Für die Veröffentlichung notwendige Zusatzinformationen wie z.B. der Name des Urhebers bei Fotos oder mögliche Einschränkungen der Nutzungsrechte sind vom Kunden bei der Auftragserteilung in der Bild- bzw. Videounterschrift, in den IPTC-Feldern und/oder in den dafür vorgesehenen Eingabemasken im Auftragssystem mitzuliefern. Für die Einhaltung der Nutzungsbestimmungen durch die Empfänger haftet news aktuell nicht. news aktuell hat keinen Einfluss darauf, ob und ggfs. wie Empfänger das Material ihrerseits überprüfen und bearbeiten; hierfür ist eine Haftung von news aktuell ausgeschlossen. news aktuell ist nicht verpflichtet, über die Aufforderung zur Unterlassung hinaus die Weiterverbreitung oder Veröffentlichung von Material durch Empfänger zu unterbinden.
Sofern die Verbreitung von Material an E-Mail-Adressen erfolgt, die news aktuell zu diesem Zweck vom Kunden erhält, haftet news aktuell nicht für die Zulässigkeit der Speicherung und Nutzung der Personendaten bzw. der Übermittlung. Das Einverständnis der jeweiligen Empfänger ist zuvor vom Kunden selbst einzuholen. Der Kunde hat news aktuell insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen und news aktuell etwaige Schäden - einschliesslich der Kosten für die angemessene Rechtsverteidigung gegen solche Ansprüche - zu ersetzen. Da der Kunde den Aussand selbst vornimmt, ist es news aktuell zudem nicht möglich, Inhalte oder Adressaten vor dem Versand zu prüfen.
Bei Fehlern oder Störungen im Dienstbetrieb, die news aktuell nicht selbst zu verantworten hat und in Fällen höherer Gewalt haftet news aktuell nicht. news aktuell haftet nicht im Fall normaler Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Die Haftung wegen grober Fahrlässigkeit hinsichtlich der Erfüllungsgehilfen, soweit diese nicht leitende Angestellte sind, sowie hinsichtlich der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ohne grobes Verschulden beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens, dabei auf maximal CHF 10‘000.00. Der Kunde hat aktiv an einer Schadensminderung mitzuwirken.
Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten zum Internet-Auftragssystem ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde haftet gegenüber news aktuell für alle Schäden, die nach Erhalt dieser Daten auf Grund von unbefugter Nutzung durch eigene Mitarbeiter des Kunden oder Dritte entstehen. Bei Nutzerwechsel, Ausscheiden von Mitarbeitern oder (z.B. bei PR-Agenturen) bei Ende der Berechtigung, im Auftrag einzelner Dritter PR-Content zu verbreiten, ist der Kunde verpflichtet, news aktuell hierüber zu informieren.
Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist, gilt für alle Aufträge die jeweils aktuelle Preisliste von news aktuell. Für Verbreitungen, die auf ausdrücklichen Kundenwunsch ausserhalb der allgemeinen Bürozeiten durch news aktuell-Mitarbeiter durchgeführt oder vom Kunden per E-Mail übermittelt werden, wird zusätzlich ein Zuschlag von CHF 200.00 pro Auftrag fällig. Bei Aufträgen mit Auslandsverbreitung (werden Änderungswünsche nach Auftragserteilung und nachträgliche Löschungen mit jeweils CHF 100.00 berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu begleichen. Im Falle einer vom Kunden abweichenden Rechnungsanschrift haftet der Kunde gegenüber news aktuell im Fall des nicht fristgerechten und/oder vollständigen Eingangs der Zahlung durch den Rechnungsempfänger.
Bei Aufträgen mit Verbreitung ins Ausland ist news aktuell berechtigt, sich zur Ausführung der Leistungen Dritter zu bedienen. Bei der Wahl dieser Unterauftragnehmer ist news aktuell im Prinzip frei, solange die erbrachte Dienstleistung mindestens der jeweiligen Leistungsbeschreibung entspricht bzw. mindestens gleichwertig ist.
Es gilt Schweizer Recht. Gerichtsstand ist Zürich. Sollten einzelne oder mehrere der Bestimmungen in den AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine Regelung, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass Vereinbarungen Regelungslücken enthalten.
Stand März 2023